Home > Aktuelles > „Schreien – und keiner hört dir zu“ – Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Trägerin des Projekts Ferien vom Krieg bringt viermal jährlich seine „Informationen“ für Mitglieder heraus. Diesmal haben wir auch einen Text zur aktuellen Situation in Palästina und Israel geschrieben, den wir hier mit Ihnen und Euch teilen.

Neben der Corona-Pandemie sind es die aktuellen politischen Entwicklungen auf der lokalen aber auch globalen Ebene, die Teilnehmende und Mitarbeitende umtreiben. In Israel sind viele Menschen, die sich politisch engagieren, wütend: wütend auf die Regierung unter Benjamin Netanjahu, der, anstatt sich um die Eindämmung der zweiten Coronawelle zu kümmern, die Annexion des Jordantals vorantreibt; wütend auf die Polizei, die auch dort People of Colour (viele davon sind dort Palästinenser*innen) mit zunehmender Brutalität begegnet. Gleichzeitig berichten sie von einem Gefühl der Ohnmacht. „Das System zerfällt und stinkt gerade offensichtlicher den je zum Himmel. Gleichzeitig rückt die Frage nach Perspektiven für aktive Veränderung immer mehr in den Hintergrund“, schreibt Leah Z.*[1] (Teilnehmerin des Frauen*seminars 2019). „Grundsätzlich fühlt sich seit Beginn der Coronakrise alles noch extremer und unmöglicher an als je zuvor. Die Kategorien, durch die ich die Welt bisher betrachtet habe, brechen zusammen (…) und jeder Versuch in Richtung Protest führt mich und alle anderen nur wieder in eine Sackgasse.“ Wie viele andere Menschen in Israel nahm Leah in den letzten Wochen an zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen teil. Viele Menschen in Palästina und Israel sehen in der Ermordung eines 32-jährigen, autistischen Palästinensers in Jerusalem Ende Mai 2020 durch israelische Grenzpolizisten Parallelen zur Ermordung von George Floyd: es geht um strukturellen Rassismus. Hiervon sind neben Palästinenser*innen in Israel vielfach auch Jüdinnen und Juden als People of Coulor betroffen. In Israel und Palästina gingen mehrere Tausend Menschen in Solidarität unter den Hashtags #BlackLivesMatter und #PalestinianLivesMatter gegen Polizeigewalt und die Annexionspläne auf die Straßen. „Der schreckliche Mord an Iyad Al-Hallaq war ein weiterer Hieb auf meine unerträgliche Glasglocke aus Privilegien“, berichtet Leah. Bei Demonstrationen überkommt sie das Gefühl „zu schreien und niemand hört Dir zu“.

Auch im Westjordanland herrscht Entmutigung hinsichtlich der eigenen politischen Handlungsmöglichkeiten und die der Palästinensischen Autonomiebehörde in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie und auch die Annexionsdrohungen Israels. „Palästina ist kein unabhängiger Staat und hat keine Kontrolle über seine Grenzen. Das Gesundheitssystem leidet seit Jahren unter dem Mangel an medizinischer Ausstattung und Expertise. All diese Faktoren beeinflussen das Spektrum der Maßnahmen und Entscheidungen, die die Autonomiebehörde treffen kann. Seit Ausbruch der Pandemie gibt es eine öffentliche Debatte über die Kompetenz und Kapazitäten der Autonomiebehörde“, erzählt Rhana K.*, palästinensische Koordinatorin des Frauen*seminars. Ein erneuter Lockdown mit strikten Ausgangsbeschränkungen, in dem die meisten Orte völlig voneinander abgeschnitten sind, macht politische Aktionen zurzeit fast unmöglich.

Gerade jetzt sind Onlinetreffen für viele Aktivist*innen unabdingbar, aber auch bestärkend, da sie eine Möglichkeit bieten, sich mit Verbündeten auszutauschen und trotz aller Unwägbarkeiten weiter aktiv zu bleiben. Martha D.*, israelische Koordinatorin des Frauen*seminars, fasst dies so zusammen: „Zu Beginn des Lockdowns entschied unsere Gruppe israelischer Teilnehmer*innen des letzten Jahres, dass wir uns nun einmal die Woche per Videokonferenz treffen werden, um uns auszutauschen und gemeinsam zu lernen. (…) Diese digitalen Treffen erfüllen mich mit Hoffnung, Inspiration und Stolz in dieser herausfordernden Zeit. So sehr ich darum trauere, dass wir das diesjährige Seminar absagen mussten, so sehr ich freue mich darauf, jetzt Zeit und Energie in Stärkung und den Ausbau unserer Aktiven-Basis hier vor Ort zu investieren.“

[1]Alle mit * markierten Namen wurden aus Sicherheitsgründen geändert.

Bild (Ausschnitt): ABIR SULTAN/EPA-EFE/Shutterstock (10722668d) People attend a protest against Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu corruption charges, outside his residence in Jerusalem, Israel, 25 July 2020, zuerst veröffentlicht in Der SPIEGEL.